Aqua Felix GmbH
Schinderweg 3, 3240 Mank
1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für sämtliche Rechtsgeschäfte, Lieferungen und Leistungen der Aqua Felix GmbH (nachfolgend „Anbieter“) gegenüber Kunden.
Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, selbst wenn ihnen nicht ausdrücklich widersprochen wird.
Abweichungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung des Anbieters.
2 Vertragsabschluss
Die Darstellung von Produkten und Leistungen auf der Website stellt kein verbindliches Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch den Kunden.
Ein Vertrag kommt ausschließlich zustande durch:
Der Anbieter ist berechtigt, Bestellungen ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
3 Preise und Zahlungsbedingungen
Alle auf der Website angegebenen Preise verstehen sich in Euro und beinhalten die gesetzliche Umsatzsteuer, sofern nicht ausdrücklich anders angegeben.
Die Zahlung erfolgt ausschließlich nach Maßgabe der vom Anbieter angebotenen Zahlungsarten, insbesondere:
Ein Anspruch auf bestimmte Zahlungsarten besteht nicht.
Sofern nichts anderes ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde, ist der gesamte Rechnungsbetrag im Voraus und ohne Abzug fällig.
Die Lieferung oder Leistungserbringung erfolgt erst nach vollständigem Zahlungseingang.
Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt:
- Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu verrechnen,
- sämtliche Mahn-, Inkasso- und Rechtsverfolgungskosten geltend zu machen,
- sämtliche offenen und zukünftigen Leistungen bis zur vollständigen Zahlung zurückzuhalten,
- sowie vom Vertrag zurückzutreten.
4 Lieferung und Leistung
Lieferfristen und -termine sind unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich schriftlich als verbindlich zugesagt wurden.
Lieferverzögerungen von bis zu sechs Wochen gelten als genehmigt.
Teillieferungen sind zulässig und gelten als eigenständige Erfüllung.
Ereignisse höherer Gewalt sowie sonstige unvorhersehbare, vom Anbieter nicht zu vertretende Umstände (insbesondere Lieferengpässe, Betriebsstörungen, Transportprobleme) verlängern die Lieferfrist angemessen und schließen Schadenersatzansprüche aus.
5 Gefahrenübergang
Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung geht mit Übergabe der Ware an den Kunden oder an einen vom Kunden benannten Dritten auf diesen über.
Beim Versand geht die Gefahr bereits mit Übergabe an das Transportunternehmen auf den Kunden über.
6 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsbeziehung im Eigentum des Anbieters.
Der Kunde ist verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln und Zugriffe Dritter unverzüglich zu melden.
7 Gewährleistung
Es gelten ausschließlich die zwingenden gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen gemäß ABGB sowie – sofern anwendbar – KSchG.
Gewährleistungsansprüche bestehen nur unter der Voraussetzung, dass:
- die Installation fachgerecht erfolgt ist,
- das System bestimmungsgemäß betrieben wurde
- sämtliche Wartungen ordnungsgemäß und nachweislich durchgeführt wurden,
- ausschließlich Originalteile des Anbieters verwendet wurden.
Das System darf ausschließlich innerhalb der vorgesehenen technischen Parameter betrieben werden.
Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind – soweit gesetzlich zulässig – insbesondere Schäden aufgrund von:
- unsachgemäßer Nutzung oder Bedienung,
- unterlassener oder mangelhafter Wartung,
- äußeren Einflüssen (insbesondere Frost, Verunreinigungen, Stromschwankungen),
- Eingriffen durch nicht autorisierte Dritte,
- Verwendung nicht freigegebener Teile oder Zubehör.
8 Haftung
Die Haftung des Anbieters ist – soweit gesetzlich zulässig – auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt.
Eine Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen.
Die Haftung für mittelbare Schäden, Folgeschäden, entgangenen Gewinn sowie Vermögensschäden ist ausgeschlossen.
Die Haftung ist jedenfalls mit der Höhe des jeweiligen Auftragswertes begrenzt.
Für bestehende Hausinstallationen, Leitungen, Ventile oder sonstige bauseitige Gegebenheiten wird keinerlei Haftung übernommen.
9 Wartung und Betrieb
Der Kunde ist verpflichtet, das System gemäß den Herstellerangaben zu betreiben und regelmäßig zu warten.
Unterlassene, verspätete oder unsachgemäße Wartung führt – soweit gesetzlich zulässig – zum vollständigen Ausschluss sämtlicher Ansprüche.
10 Rücktritt und Storno
Ein Rücktritt durch den Kunden ist nur im Rahmen zwingender gesetzlicher Bestimmungen oder mit ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung des Anbieters möglich.
Im Falle eines Stornos ist der Anbieter berechtigt, eine angemessene Stornogebühr sowie bereits entstandene Kosten in voller Höhe zu verrechnen.
11 Aufrechnung und Zurückbehaltung
Eine Aufrechnung ist ausschließlich mit rechtskräftig festgestellten oder vom Anbieter ausdrücklich anerkannten Forderungen zulässig.
Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Kunden nur insoweit zu, als es auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
12 Datenschutz
Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt ausschließlich im Rahmen der geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen.
Weitere Informationen sind der gesonderten Datenschutzerklärung auf der Website zu entnehmen.
13 Gerichtsstand und Recht
Es gilt ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Gerichtsstand ist – soweit gesetzlich zulässig – ausschließlich das sachlich zuständige Gericht am Sitz des Anbieters.
14 Schlussbestimmungen
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
Anstelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine solche, die dem wirtschaftlichen Zweck rechtlich zulässig am nächsten kommt.